Tankrabatt bis Ende des Jahres
Erneut reagiert die Bundesregierung auf hohe Kraftstoffpreise mit einer befristeten Absenkung der Mineral?lsteuer - diesmal von Oktober bis Dezember.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung entschlossen, hohen Kraftstoffpreisen mit einer vor?bergehenden Absenkung der Mineral?lsteuer zu begegnen. Auch wenn diese Variante von fast allen Experten als die schlechtm?glichste Variante der Entlastung f?r die Verbraucher gesehen wird, war dies am Ende der einzige konsensf?hige Vorschlag. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am 25. September 2026 beschlossen, nachdem kurz zuvor bereits der Bundestag zugestimmt hatte.
Das Gesetz sieht vor, die Steuers?tze um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken. Einschlie?lich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rechnerisch eine m?gliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Die Ma?nahme ist befristet f?r den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Ob und in welchem Umfang dieser Steuervorteil an der Zapfs?ule ankommt, entscheiden jedoch die Mineral?lunternehmen mit ihrer Preisgestaltung. Eine gesetzliche Pflicht zur vollst?ndigen Weitergabe gibt es nicht.
Der erneute Tankrabatt wurde im Bundestag mit den negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges begr?ndet. Sie zeigten sich weiterhin insbesondere in den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Die Preise h?tten zuletzt deutlich h?her als noch im Sommer gelegen. Das zeitweise Absenken der Steuern soll die negativen Auswirkungen des Preisschocks abd?mpfen. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten die Regelungen zum Tankrabatt als ?nderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichts?nderungs-Gesetzes (VSAAG) eingef?gt. Damit konnten sich Bundestag und Bundesrat kurzfristig mit der Steuersenkung befassen.
